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   BVerwG, 09.09.1960 - IV C 285.59   

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https://dejure.org/1960,1878
BVerwG, 09.09.1960 - IV C 285.59 (https://dejure.org/1960,1878)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.1960 - IV C 285.59 (https://dejure.org/1960,1878)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 1960 - IV C 285.59 (https://dejure.org/1960,1878)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RLA 1961, 25
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 23.08.1956 - IV C 28.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 09.09.1960 - IV C 285.59
    Bei Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen einer Familienzusammenführung ist Hilfsbedürftigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie unmittelbar droht (Fortsetzung der Rechtsprechung in IV C 28.55).

    Der erkennende Senat hat auch bereits entschieden, daß es genügt, wenn die Hilfsbedürftigkeit vor der Einreise in das Bundesgebiet unmittelbar drohte (BVerwG IV c 28.55 in NJW 1956, 1939, RLA 1957 und Mtbl. BAA 1957, 22).

  • BVerwG, 20.12.1961 - IV C 369.59

    Rechtsmittel

    Hinsichtlich Familienzusammenführung ist Hilfsbedürftigkeit auch dann anzunehmen, wenn sie unmittelbar droht (Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwG IV C 28.55, BVerwG IV C 285.59).

    Anerkannt ist auch, daß die Hilfsbedürftigkeit noch nicht eingetreten sein muß, daß vielmehr auch eine unmittelbar drohende wirtschaftliche Notlage genügt (BVerwG IV C 285.59 in RLA 61, 25).

  • BVerwG, 27.06.1963 - III CB 74.62

    Gewährung der Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Erforderlichkeit der

    BAA 1957 S. 22 = Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 427.3 zu § 230 LAG Nr. 5], ferner Urteil vom 21. September 1956 - BVerwG IV C 65.56 - [Buchholz a.a.O., Nr. 6], Urteil vom 10. Juli 1957 - BVerwG IV C 212.56 - [Buchholz a.a.O., Nr. 9], Urteil vom 9. September 1960 - BVerwG IV C 285.59 - [RLA 1961 S. 25 = Buchholz a.a.O., Nr. 38]).
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